Die gegenwärtige Aufregung über die zunehmenden PEGIDA- Ableger in Deutschland führt zu verständlichen Gegenreaktionen, die notwendig und wichtig sind. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung ist Entrüstung jedoch
zu wenig. Zusätzlich zu den einfallsreichen und bunten Slogans ist konkret es Handeln angesagt. Die weltweiten Ereignisse mit ihren barbarischen Konsequenzen verstärken dies nur. Bei der notwendigen Analyse werden Versäumnisse deutlich, die nicht länger im Strudel der Talk-Shows und Demonstrationen untergehen dürfen. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Bestimmt. Im Ranking steht Deutschland als beliebtes Zuwanderungsland
ganz oben. Und dennoch wurde zu lange mit „Lebenslügen“ Politik gemacht, die jetzt unter dem Druck der weltweiten Ereignisse klarer ans Licht kommen und auf Bearbeitung warten. Es steht zu befürchten, dass angesichts der
unverzichtbaren Prävention der Ruf nach Gesetzesverschärfung und Repression zunehmen wird. Dem muss mit Erfahrungen aus der Zivilgesellschaft begegnet werden, damit belastbare Strukturen entwickelt und
Finanzmittel für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt eingesetzt werden.
Deutschland braucht Zuwanderung
Die Einsicht , dass Deutschland
Zuwanderung braucht , hat sich inzwischen politisch weitgehend durchgesetzt. Gemeint sind damit überwiegend Menschen, die die Freizügigkeit innerhalb der EU nutzen können, die Zuwanderung von Fachkräften mit der „Blue Card“
aus Ländern außerhalb der EU,
Flüchtlinge oder Asylsuchende.
Das sind sehr unterschiedliche
Zielgruppen, die auch untersch-
iedlich bewertet werden müssen.
Auffallend ist, dass im innenpol-
itischen Diskurs wenig davon
geredet wird, Zuwanderung nicht allein unter Opportunitäts-gesichtspunkten darzu stellen, sondern insgesamt als einen Gewinn für eine Gesellschaft zu
sehen, die sich der Herausforderung
des gesellschaftlichen Wandels ausgesetzt sieht. Am deutlichsten sind die Rufe
aus der Wirtschaft. Das wundert nicht. Das Codeword lautet: Fachkräftemangel! Unternehmen werden deshalb selbst tätig und locken Arbeitskräfte aus EU-Ländern, in denen die (Jugend-)Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, mit attraktiven Angeboten nach Deutschland. Dass damit der „brain drain“ angefacht wird, bleibt weitgehend unbeachtet.
Zuwanderung ist für Deutschland kein Fremd wort. Immer wieder hat es in der europäischen wie deutschen Geschichte Wanderungsbewegungen gegeben,
die nicht zuletzt ökonomisch begründet waren. In jüngster Zeit sind es zunehmend politische Entwicklungen, die Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen, weil ihnen Terror, Krieg, Korruption, Rechtlosigkeit keine andere Wahl lassen.
Viele sind oft genug bereit, jedes Risiko einzugehen, was immer mehr von ihnen mit dem Leben bezahlen.
Zuwanderung auf Zeit
Ein folgenschwerer Fehler bei der Anwerbung von Arbeitskräften in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland und Europa war die naive Annahme, die Menschen würden nach einer bestimmten Frist wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Max Frisch hat diese irrige Annahme schon 1965 in den Satz gefasst, „Wir suchten Arbeitskräfte, es kamen aber Menschen“! Sie kamen in großer Zahl, mit ihrer je eigenen Mentalität, Sprache, Kultur, ihrem Glauben, ihrer Hoffnung, ein neues Zuhause zu finden. Kinder wurden geboren, sie wurden Teil des deutschen Erziehungs- und Bildungssystems,bi-nationale Ehen wurden geschlossen, eigene Unternehmen gegründet,Häuser gebaut … In Deutschland fehlte von Beginn an ein Konzept, wie die zugewanderten Menschen in das Gesellschafts- und Wertesystem integriert werden sollten. Die Auswüchse hat Ernst Klee schon früh dokumentiert. Spätestens mit der Anwerbung in der Türkei und dem Anfang der 70er Jahre verfügten Anwerbestopp bekam die „Ausländerfrage“ eine neue Dimension.Längst hatten sich Parallelgesellschaften gebildet, deren Konsequenzen bis heute spürbar sind. Hatten sich die Wohlfahrtverbände in der Anwerbephasedarauf geeinigt, die Arbeitsmigranten je nach konfessioneller Prägung zu betreuen, so blieben die Zuwanderer aus den vom Islam geprägten Ländern weitgehend sich selbst überlassen. Das führte zu erheblichen Unterschiedenin der Entwicklung, die sich bis heute in den später gebildeten und miteinander konkurrierenden Verbänden und Vereinigungen sowie Moscheegemeindenanschaulich zeigen. Der Wunsch, eigenen Traditionen treu zu bleiben, war ebenso vorherrschend wie die Bindung an die eigene Sprache und dasjeweilige Herkunftsland. Eine Integration in die deutsche Gesellschaft fand nur unzureichend statt, weil auch die Aufnahmegesellschaft wenig Interesse entwickelte, die Zuwanderer willkommen zu heißen. So blieben viele Fremde inder Fremde und suchten nach „Nischen“, in denen sie sich heimisch fühlen konnten. An dieser Situation hat sich nur wenig geändert.
Deutschland hat diese Situation lange geduldet und den Parolen der politischen Klasse, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ vertraut. Selbstkriminelle Aktionen wie in Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen ... habenan dieser Sichtweise wenig verändert, sondern eher Ängste und Befürchtungenweiter beschleunigt. Mit großer Verspätung wird inzwischen erkannt, dass Integration nur gelingen kann, wenn die Einheimischen wie die Zuwanderervoneinander Kenntnis nehmen, sich mit Respekt begegnen, die gemeinsameWerteordnung in Deutschland anerkennen und in der religiösen wie kulturellenVielfalt einen Gewinn für das Zusammenleben und die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft sehen. Wie schwierig dies noch ist, zeigt die Kontroverseum den Satz, „Der Islam gehört zu Deutschland“, der weiterhin strittig ist.Wir wissen längst, was gutes Zusammenleben fördert: Sprache ist der Schlüssel! Wir wissen: Auf gute Bildung kommt es an! Gute (Aus-)Bildung ist die Voraussetzung, dass die Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und für das Gemeinwesen nutzbringend einsetzen können. Arbeit fördert das Selbstwertgefühl und schafft Raum, eigene Talente zu erproben, die gerade in einem Export orientierten Land dringend gebraucht werden. Die Einsicht, dass dazu ein entsprechendes gesellschaftliches Klima, hilfreiche Angebote und Strukturen, erfahrene Mediatoren und nicht zuletzt erhebliche finanzielle Mittel notwendig sind, hat sich nur bedingt durchgesetzt. Es fehlt weiterhin einkoordiniertes, flexibles und nachhaltiges Konzept, das unmittelbareSprachförderung, (Aus-)Bildung und Arbeit miteinander verbindet. Zu viele Menschen, die nach Deutschland kommen, fallen durch die vielfältig aufgestellten bildungspolitischen Netze oder werden durch Bestimmungen davon ferngehalten. Hier gehen Potentiale und Talente verloren, die bei adäquater und sofortiger Ansprache und Begleitung für den Standort Deutschland und eine vom demographischen Wandel bedrohte Gesellschaftgewonnen und aus den sozialen Netzen befreit werden könnten.
Niemand verlässt seine Heimat aus Spaß
Politische Krisen, Kriege, ethnische Zugehörigkeit und Religion, Armut, fehlende Lebensperspektiven treiben Menschen weltweit in die Flucht. Wir erkennen es an den steigenden Zahlen. Der UNHCR spricht von mehr als 50 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Die weitaus größte Zahl sucht
Schutz in den angrenzenden Nachbarländern, nur eine kleine Minderheit schafft es bis Europa. Das ist zunehmend gefährlich. Europa ist zur Festung geworden und schafft mit seinen logistischen wie juristischen und administrativen Abwehrmechanismen ein „Eldorado“ für die skrupellose organisierte Kriminalität. Weil das alles nicht ausreicht, und „Lampedusa“ nur ein Beispiel unter anderen bleibt, sind jetzt bei den Innenministern in
Europa „Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten“ in Nordafrika im Gespräch. Anstelle auf seeuntüchtigen Booten oder ausgemusterten Frachtern den Weg über das Mittelmeer zu nehmen, was jedes Jahr Tausende das Leben kostet, sollen in den „Transitländern“ Willkommens- und Ausreisezentren eingerichtet werden. Als weiterer Schritt ist im Rahmen des sogenannten „Khartoum-Prozess“ geplant, neben den Transit- auch die Herkunftsländer
in die Bekämpfung der „irregulären Migration“ einzubinden. Angesichts dieser Vorhaben ist es erstaunlich, dass sich außer in der „Flüchtlingscommunity“
in den Ländern der EU kaum Widerstand zeigt, wenn Hunderte Millionen Euro zur Abwehr von Flüchtlingen bereit gestellt werden und teure Abkommen mit Staaten geschlossen werden, deren politisches System nicht selten Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Dennoch nimmt die Zahl der in Deutschland Zuflucht suchenden Menschen zu und erreicht gegenwärtig mit mehr als
200 000 Asylsuchenden einen neuen Höchstwert. Die Sehnsucht dieser Menschen ist uns nicht unbekannt. Sie suchen nach einer besseren Zukunft für sich selbst und für ihre Kinder. Wir könnten diese Sehnsucht stillen, wenn wir
nicht ängstlich wären und statt Abwehr gezielte Zuwanderung als gestalterische Aufgabe verstünden.
Herzlich Willkommen
Von einer Willkommens-Kultur, wie sie von vielen Initiativen in Deutschland vorgelebt wird, sind wir auf der politischen Ebene noch weit entfernt. Das Lobder Ehrenamtlichkeit aus Politikermund klingt schal, wenn die realen Entscheidungen und Beschlüsse betrachtet werden. So weigern wir uns in Deutschland, entsprechend unserer wirtschaftlichen Möglichkeitengroßzügig an „Resettlement-Programmen“ des UNHCR teilzunehmen.Verzagt blicken wir auf die EU-Staaten, in denen noch weniger für Flüchtlingeund Asylsuchende getan wird, und sind erst bereit, weitere Schritte zu gehen, wenn auch dort eine größere Bereitschaft gegeben ist. „Hannemann geh’Du voran“ ist das EU-weite Prinzip in der Flüchtlings- und Asylpolitik.Wir treiben damit Flüchtlinge und Asylsuchende in ein Verfahren, das Untätigkeit, Unsicherheit, lange Entscheidungswege, enttäuschte Hoffnungenund täglichen Stress zur Folge hat. Die Länder und Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme und Unterbringung oft überfordert, weil sie Kapazitätenin der irrigen Annahme abgebaut haben, die Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden blieben angesichts der immer mehr verfeinerten Abwehrmechanismen stabil. In der Bevölkerung sorgen unvermittelt eingerichtete Asylunterkünfte für Unverständnis, Unbehagen bis hin zu offener Ablehnung und Protest. Unter den Flüchtlingen und Asylsuchenden, die erst einmal untergebracht werden müssen, befinden sich Menschen mitunterschiedlichen Talenten, Professionen und Erfahrungen. Wir stellen aber nicht die Frage, welche Talente kann ein Flüchtling oder Asylsuchender anbieten, welche Sprachen spricht er, wo finden sich Kontakte, Familien,Freunde in unserem Land, die ihn aufnehmen, begleiten und unterstützen könnten – und wo wäre er am besten untergebracht? Das wären Gesichtspunkte, die gleich bei der Ankunft abgefragt und bearbeitet werden könnten, mit dem Ziel, die Integration ohne zeitliche Verzögerung einzuleiten. Das wäre ein spürbares Willkommen und nicht das „bürokratische Verwahren“.Wo Menschen nur „geduldet“ werden – und dies oft über Jahre –, offenbart bereits die Begrifflichkeit, dass sie stören und als Belastung für das Gemeinwesen angesehen werden. Sie werden leicht zur „Zielscheibe“ derer, die – meist aus Unkenntnis – eine rasche Abschiebung in die Herkunftsländer fordern. Es macht wenig Sinn, die Menschen zu „parken“, langwierigeVerfahren in Untätigkeit abzuwarten und einzig auf das Engagement der ehrenamtlichen Helfer zu bauen. Es macht wenig Sinn, nur die Risiken zu beschwören anstatt Lösungen zu suchen und anzubieten, die den Menschen Zuversicht und Würde geben.
Asyl, Asyl…
Für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist das Asylrecht ein Buch mit sieben Siegeln. Das Grundrecht auf Asyl, das Asylverfahren,
juristische Finessen, Entscheidungen der Bundesregierung oder der EU, die Genfer Flüchtlingskonvention u. a. entziehen sich in der Regel der Wahrnehmung und Kenntnis des einfachen Bürgers. Daraus erwachsen
Stereotypen, Vorurteile und Feindbilder, die sich in den Gefühlen der Bevölkerung zeigen. Die Kenntnis über das Arbeitsverbot, das Asylbewerber-Leistungsgesetz, die unterschiedlichen Abschiebehindernisse, die dazu vorhandene Rechtsprechung muss offensiv vermittelt werden, um dem Ruf
nach „konsequenter Abschiebung“ oder der irrigen Annahme, Asylsuchenden würden überzogene Finanzmittel zur Verfügung gestellt, sachlich zu begegnen.
Aufklärung kann helfen. Aufklärung setzt große Anstrengungen voraus. Sie beginnen schon, bevor die Asylsuchenden vor Ort ankommen. Die Wohnbevölkerung darf nicht gerüchteweise erfahren, dass die örtliche Turnhalle zur Asylunterkunft umgewidmet wird, sie muss vielmehr in den Prozess einer neuen Nachbarschaft eingebunden und zur aktiven Mitwirkung
gewonnen werden. Vereine, Kirchengemeinden, selbst Betriebe und Unternehmen sind aufgerufen, sich zu engagieren, um der Lethargie der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften wirksam zu begegnen. „Runde Tische“ als Orte des gemeinsamen Austauschs können entkrampfend wirken und das Miteinander fördern. So wachsen gegenseitige
Kenntnis und Akzeptanz für ein Miteinander in Respekt.
Deutschland braucht Erinnerung
Wir können in Deutschland an gelungene (historische) Erfahrungen anknüpfen. Die Überwindung der Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland war mit erheblichen Anstrengungen verbunden. Das Ergebnis, das wir heute so hoch schätzen, war die Folge aus politischer Bildung, stetiger Aufklärung, einem erfolgreichen Jugendaustausch, Städte- und Gemeindepartnerschaften
und beharrlichem Informationsaustausch. Daran lässt sich anknüpfen. Nicht alle Rumänen und Bulgaren sind Zuwanderer in die Sozialsysteme. Nicht alle Roma und Sinti sind kriminell, nicht alle Muslime sind Terroristen, nicht alle Flüchtlinge und Asylsuchenden sind … Die Liste lässt sich fortsetzen. Niemand kann behaupten, es gäbe keine Anstrengungen in Deutschland, den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden. Es geschieht viel, oft jedoch unkoordiniert und stets von finanziellen Engpässen begleitet. Die politischen Vorgaben zwischen Bund und Ländern, zwischen Land und Kommune, die Standards der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft
könnten und müssten an Effizienz gewinnen, wenn Verwaltungswege verkürzt, Verfahren flexibel gestaltet und Inhalte standardisiert würden.
Zuwanderung gestalten
Die Freizügigkeitsregelung in der EU ist ein großer Fortschritt. Im Verhältnis zu Minderheiten stellen sich immer wieder Schwierigkeiten ein, die Anlass zu besonderen Belastungen in den Kommunen und Wohnquartieren geben. Dies gilt insbesondere für die Zuwanderung von Roma. Hier ist die EU aufgefordert,
ihre eigenen Entscheidungen ernst zu nehmen und auf die Mitgliedsstaaten einzuwirken, bestehende Diskriminierungen nicht länger zu dulden und dies
zu überprüfen. Es ist skandalös, wenn zur Verfügung gestellte EU-Mittel von den Herkunftsstaaten nicht abgerufen oder im Rahmen der staatlichen Korruption zweckentfremdet eingesetzt werden. Wenn die Lebensbedingungen
der Roma-Bevölkerung in Rumänien oder Bulgarien von Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und fehlender Bildungsmöglichkeit gekennzeichnet sind und
keinerlei Anstrengungen erkennbar sind, Roma in die Gesellschaft zu integrieren, dann kann es nicht wundern, wenn die Migration in die wohlhabenden Industrienationen des Westens die einzige Alternative bleibt.
Die in diesem Milieu vorhandene organisierte Kriminalität setzt sich bei der Binnenwanderung fort, wenn private Anbieter in den Zielländern marode Immobilien (bei Kenntnis der zuständigen lokalen Behörden) zur Profitmaximierung ungehindert nutzen können. Dass hierbei ein hohes Maß an Frustrationstoleranz vorausgesetzt werden muss, Hartnäckigkeit und Geduld notwendig sind, ist für Kundige keine Überraschung. Ein solches Vorgehen
ist freilich „alternativlos“. Nichts zu tun, die Angelegenheit schleifen zu lassen, verfestigt Vorurteile und trägt nicht dazu bei, erfolgreiche Lösungen zu
entwickeln. Ghetto-Bildungen und Abwehr- Reaktionen in der ohnbevölkerung
lassen sich nur durch direkte Begegnungen, gemeinsame Projekte und Kontaktstellen vermeiden, die möglichst ortsnah einzurichten sind.
Zuwanderung braucht Instrumente
Die Vielfalt der Zuwanderung nach Deutschland braucht ein„öffentliches Gesicht“. Die vielfältigenInitiativen, Vereine, Stiftungenmüssen mit den staatlichenund kommunalen Aktivitätenverbunden werden. EinKoordinierungsrat, bei derBundesregierung angebundenund mit einem festen Finanzetatausgestattet, könnte ergänzendzum Bundesamt für Migrationund Flüchtlinge (BAMF) die Integrations-Angebote steuernund standardisieren.Ihm zugeordnet könnten aufLänder- und Kreisebene Stabsstelleneingerichtet werden, dieProjekte überprüfen und ihre Effizienzfeststellen. Bereits bestehendeüberregionale Projektewie die „Interkulturelle Woche“,die „Woche gegen Rassismus“oder der „Tag desFlüchtlings“ könnten als Katalysatorenfür die angestrebte„Willkommens-Kultur“ wirken.So könnte auch angeregt werden,den „Tag der offenen Moschee“zu einem „Tag der offenenGotteshäuser“ zu erweitern,um wechselseitige Begegnungenzu fördern.Wenn die Entrüstung, die sichimmer einstellt, wenn sichtbarwird, welche schrecklichen Alltäglichkeitensich – von uns geduldet– weltweit ereignen, zueiner positiven Entwicklung führensoll, dann darf nicht längergezögert werden, neue „Formate“zu entwickeln und deutlichgrößere Finanzmittel zur Verfügungzu stellen.Wenn wir alle „Europa sind“,dann müssen wir auch bereitsein, dies sichtbar werden undes uns etwas kosten zu lassen.